18/08/2022

Les actualités et informations générales sur le Togo

Togos Präsident drohte eine Wahlpleite – wenn die Armee nicht wäre

Gnassingbé und die Generäle:

Von Thomas Scheen

JOHANNESBURG, 3. März. Der Präsident gibt sich konziliant. Die Wahlen, sagt Faure Gnassingbé, seien ein Test « für die Legitimität meiner Regierung ». Wenn es bei den vergangenen Wahlen in Togo im Jahr 2005 mit rechten Dingen zugegangen wäre, wäre der Sohn des früheren togoischen Diktators Gnassingbé Eyadéma nie und nimmer Präsident geworden. Mehrere hundert Menschen kamen damals ums Leben, als die Armee für Wahlergebnisse nach ihrem Geschmack sorgte. Das von der Ethnie der Eyadémas kontrollierte Militär hatte zuvor den kleinen Eyadéma unmittelbar nach dem Tod seines Vaters auf den Thron gehievt.

Heute nennt der 43 Jahre alte Gnassingbé, der von den westafrikanischen Nachbarstaaten gezwungen werden musste, die Wahl abzuhalten, die Vorgänge von damals « ganz schrecklich ».

Am diesem Donnerstag sollen díe 3,6 Millionen Togoer einen neuen Präsidenten wählen. Sie haben die Wahl zwischen sieben Kandidaten, unter ihnen Faure Gnassingbé, der sich um eine zweite Amtszeit bemüht. Aussichtsreichste Gegenkandidaten sind Jean-Pierre Fabre von der « Union des forces de changement » (UFC), der Gilchrist Olympio als Spitzenkandidat ablöste, nachdem der ein für die Kandidatur erforderliches ärztliches Attest nicht beibringen konnte. Außerdem tritt der ehemalige Ministerpräsident Yawovi Agboyibo vom « Comité d’action pour le renouveau » (CAR) an. Die übrigen Kandidaten sind Zählkandidaten. Aber zusammen, da sind sich Agboyido und Faure einig, müsste eine deutliche Mehrheit für die Opposition möglich sein.

Gnassingbé hat nach 38 Jahren Diktatur durch seinen Vater zumindest so etwas wie eine politische Öffnung riskiert. Er hat die vergangenen Jahre mit einer « Regierung der nationalen Einheit » regiert, die mit Yawovi Agboyibo von einem Ministerpräsidenten geleitet wurde, der zeit seines Lebens General Eyadéma bekämpft hat. Die früher mit Füßen getretenen Menschenrechte werden inzwischen halbwegs respektiert in Togo, und um die Meinungsfreiheit ist es ebenfalls besser bestellt als noch vor sechs Jahren. Wenngleich « Bébé Gnassingbé », wie die Opposition den Präsidenten nennt, für die Wahlen gleich vier französischen Medienhäusern die Akkreditierung verweigerte, darunter Radio France International (RFI).

Gnassingbés Bemühungen um einen politischen Konsens und die erstaunlich sauber verlaufenen Parlamentswahlen von 2007 haben Togo zudem wieder die Gunst der großen Geldgeber – Europäische Union, Weltbank, Internationaler Währungsfonds – eingebracht, die 15 Jahre lang wegen « demokratischer Defizite » einen großen Bogen um Togo gemacht hatten. Die öffentlichen Finanzen des Landes gelten heute als halbwegs transparent. Saatgut für die Bauern ist inzwischen subventioniert und der Schulbesuch in den unteren Klassen unentgeltlich.

Gescheitert ist Gnassingbé allerdings bei der Reform der staatlich kontrollierten Phosphatindustrie, die für nahezu 40 Prozent der Deviseneinnahmen verantwortlich ist und als Motor der togoischen Wirtschaft gilt. Die Arbeitslosigkeit speziell unter jungen Männern in der Hauptstadt Lomé konnte Gnassingbé entgegen seinen Versprechungen ebenfalls nicht senken.
Die Stimmung im Land ist gegen den Präsidenten, dessen Bevölkerung genug von der Eyadéma-Dynastie hat, die das Land seit 43 Jahren regiert. Zudem haben die alten Dämonen ein langes Leben. So berichtete die Opposition, im Norden Togos, wo die Herrscherfamilie herkommt, sei das Wählerregister « regelrecht aufgeblasen » worden. Auch sind die Gewaltorgien, die mit Gnassingbés « Wahl » im Februar 2005 einhergingen, nicht vergessen. Der Korrespondent dieser Zeitung wurde damals Zeuge, wie die Armee zahlreiche Wahllokale in Lomé stürmte, die Urnen auf Lastwagen verlud und dabei jeden Versuch des Widerstandes mit scharfen Schüssen unterdrückte. Als der damalige Innenminister François Boko diese Farce nicht länger mitmachen wollte und sich in die deutsche Botschaft flüchtete, ging kurz darauf das Gebäude des Goethe-Instituts in Lomé in Flammen auf.

Gnassingbé behauptet heute, die Armee sei reformiert. In der Realität gehören 80 Prozent der Soldaten zur Präsidentenethnie der Kabiye, und mehr als 20 Prozent der höheren Offiziere kommen direkt aus Eyadémas Geburtsort Pia – sie gehören quasi zur Familie. Erst vor kurzem musste sich Gnassingbé eines Putschversuches seines Bruders Kpatcha Gnassingbé erwehren, dem die Reformbemühungen wohl zu weit gingen. Die togoische Armee wird es jedenfalls nicht zulassen, dass der Präsident die Wahl verliert.

Text: F.A.Z., 04.03.2010, Nr. 53 / Seite 7